Montag, 19.09.2005 - 09:36
Deutschland hatte (k)eine Wahl
Das war sie nun also, die Bundestagswahl 2005. Und ich muß sagen, der
Vorgang hat an Spannung nichts verloren bei diesem Ergebnis. Besonders
amüsant (um verantwortliches Handeln ging es gestern nicht, oder?) war
ja, was nach der Wahl, sprich nach den ersten Hochrechnung passierte.
Jeder hat gewonnen!
Die CDU: Ist trotz herber Verluste und trotz eines Ergebnisses, das weit hinter den eigenen Zielen und zwischenzeitigen Umfragen lag, stärkste Fraktion geworden. Das aber auch nur ganz knapp. Frau Merkel, von dem von ihnen herbeigeredeten eindeutigen Auftrag des Wählers kann ich ehrlichgesagt nichts sehen. Es mag sich ein formaler Führungsanspruch ergeben, weil sie ein Prozent stärker waren als die zweitstärkste Partei und nach bisherigen Ergebnissen unter Umständen drei Sitze mehr im Bundestag haben. Ein realer Führungsanspruch erwächst - gerade bei den angestrebten Reformen - allerdings aus einer Mehrheitim Parlament, die sie mit dem (oder den) Koalitionspartner(n) zustande bringen, nicht aus einem formalen Zahlenspiel. Und die ist vor allen Koalitionsverhandlungen ersteinmal in weiter Ferne.
Die SPD: Begründet ihren Führungsanspruch aus einem Trend, der sich aus den letzten Prognosen ergibt. Ein verdammt schlechtes Ergebnis wird schön geredet, weil es noch schlechter hätte sein können. Herr Schröder, ein klarer Regierungsauftrag ist bei Ihnen genausowenig zu sehen, wie bei Frau Merkel. Da hilft kein Verweis auf Umfragen, nach denen sie beliebter sind als Frau Merkel und auch nicht der Versuch, die Ergebnisse von CDU und CSU voneinander zu trennen, um die SPD als stärkste Partei zu sehen.
Die FDP: Ist unglaublich stolz, auch wenn die psychologisch wichtige Marke von 10% letztlich doch nicht durchbrochen worden zu sein scheint. Sicher, eine gute Leistung. Mit der strikten Festlegung auf die CDU/CSU als Koalitionspartner hilft das allerdings nur wenig. Und auch, wenn die schwarz-gelb-grüne Koalition jetzt in den Mittelpunkt des Interesses rückt (alles andere wurde ja gestern lauthals ausgeschlossen), dann bedeutet das, daß der Sieg im wesentlichen auf dem Papier besteht. Den kategorischen Ausschluß der Ampel finde ich interessant vor dem Hintergrund von Fragen wie innerer Sicherheit und Bürgerrechte. Auch der Zuspruch zu Kirchhofs Steuermodell war in der FDP ja eher ... verhalten. Seid ihr eigentlich wirklich sicher, daß ihr politisch wesentlich weiter von der SPD entfernt seid als von der CDU?
Die Linke.PDS: Hat zwar erhebliche Prozente erreichen können, letztlich stellt sich allerdings die Frage, ob uns das irgendwie vorwärts bringt. Noch kenne ich keine Analysen, wem ihr die Wähler geklaut habt, geschweige denn, daß jemand weiß, was sie sonst gewählt hätten. Die Vermutung steht natürlich dennoch im Raum, daß ausgerechnet diese Partei dafür gesorgt hat, daß eine CDU-geführte Regierung nach derzeitigem Dafürhalten nicht gänzlich unwahrscheinlich ist. Und das beim Ziel schwarz-gelb auf jeden Fall zu verhindern.
Die Grünen: Freuen sich, daß sie ein stabiles Ergebnis erzielt haben und können sich gemütlich zurücklehnen. Nach den bisherigen Aussagen der Parteien zu möglichen Koalitionen könnten sie darüber entscheiden, ob schwarz-gelb zu genügend Zugeständnissen bereit ist oder aber ob man die ganze Veranstaltung sprengt und es auf eine weitere Wahl ankommen läßt.
Abgesehen von all diesen Punkten hat diese Wahl auch sehr positive Aspekte gehabt. Zum Beispiel, daß die rechtsextremen Parteien keine Rolle spielen konnten. Liebes Volk, laß Dir nicht vorwerfen, Du hättest falsch gewählt. Blödsinn!
FÜr mich persönlich heißt das: Ich sehe noch eine Chance, ohne Herrn Becksteins dumme Ideen leben zu dürfen. Ich kann weiter hoffen, daß sich Deutschland bei Dingen wie dem Irakkrieg so gut wie möglich heraushält. Und vieleicht darf ich sogar bald nocheinmal wählen.
Die CDU: Ist trotz herber Verluste und trotz eines Ergebnisses, das weit hinter den eigenen Zielen und zwischenzeitigen Umfragen lag, stärkste Fraktion geworden. Das aber auch nur ganz knapp. Frau Merkel, von dem von ihnen herbeigeredeten eindeutigen Auftrag des Wählers kann ich ehrlichgesagt nichts sehen. Es mag sich ein formaler Führungsanspruch ergeben, weil sie ein Prozent stärker waren als die zweitstärkste Partei und nach bisherigen Ergebnissen unter Umständen drei Sitze mehr im Bundestag haben. Ein realer Führungsanspruch erwächst - gerade bei den angestrebten Reformen - allerdings aus einer Mehrheitim Parlament, die sie mit dem (oder den) Koalitionspartner(n) zustande bringen, nicht aus einem formalen Zahlenspiel. Und die ist vor allen Koalitionsverhandlungen ersteinmal in weiter Ferne.
Die SPD: Begründet ihren Führungsanspruch aus einem Trend, der sich aus den letzten Prognosen ergibt. Ein verdammt schlechtes Ergebnis wird schön geredet, weil es noch schlechter hätte sein können. Herr Schröder, ein klarer Regierungsauftrag ist bei Ihnen genausowenig zu sehen, wie bei Frau Merkel. Da hilft kein Verweis auf Umfragen, nach denen sie beliebter sind als Frau Merkel und auch nicht der Versuch, die Ergebnisse von CDU und CSU voneinander zu trennen, um die SPD als stärkste Partei zu sehen.
Die FDP: Ist unglaublich stolz, auch wenn die psychologisch wichtige Marke von 10% letztlich doch nicht durchbrochen worden zu sein scheint. Sicher, eine gute Leistung. Mit der strikten Festlegung auf die CDU/CSU als Koalitionspartner hilft das allerdings nur wenig. Und auch, wenn die schwarz-gelb-grüne Koalition jetzt in den Mittelpunkt des Interesses rückt (alles andere wurde ja gestern lauthals ausgeschlossen), dann bedeutet das, daß der Sieg im wesentlichen auf dem Papier besteht. Den kategorischen Ausschluß der Ampel finde ich interessant vor dem Hintergrund von Fragen wie innerer Sicherheit und Bürgerrechte. Auch der Zuspruch zu Kirchhofs Steuermodell war in der FDP ja eher ... verhalten. Seid ihr eigentlich wirklich sicher, daß ihr politisch wesentlich weiter von der SPD entfernt seid als von der CDU?
Die Linke.PDS: Hat zwar erhebliche Prozente erreichen können, letztlich stellt sich allerdings die Frage, ob uns das irgendwie vorwärts bringt. Noch kenne ich keine Analysen, wem ihr die Wähler geklaut habt, geschweige denn, daß jemand weiß, was sie sonst gewählt hätten. Die Vermutung steht natürlich dennoch im Raum, daß ausgerechnet diese Partei dafür gesorgt hat, daß eine CDU-geführte Regierung nach derzeitigem Dafürhalten nicht gänzlich unwahrscheinlich ist. Und das beim Ziel schwarz-gelb auf jeden Fall zu verhindern.
Die Grünen: Freuen sich, daß sie ein stabiles Ergebnis erzielt haben und können sich gemütlich zurücklehnen. Nach den bisherigen Aussagen der Parteien zu möglichen Koalitionen könnten sie darüber entscheiden, ob schwarz-gelb zu genügend Zugeständnissen bereit ist oder aber ob man die ganze Veranstaltung sprengt und es auf eine weitere Wahl ankommen läßt.
Abgesehen von all diesen Punkten hat diese Wahl auch sehr positive Aspekte gehabt. Zum Beispiel, daß die rechtsextremen Parteien keine Rolle spielen konnten. Liebes Volk, laß Dir nicht vorwerfen, Du hättest falsch gewählt. Blödsinn!
FÜr mich persönlich heißt das: Ich sehe noch eine Chance, ohne Herrn Becksteins dumme Ideen leben zu dürfen. Ich kann weiter hoffen, daß sich Deutschland bei Dingen wie dem Irakkrieg so gut wie möglich heraushält. Und vieleicht darf ich sogar bald nocheinmal wählen.