Mittwoch, 28.11.2007 - 15:08

Endspurt: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Wer noch nicht hat, der sollte langsam! Nur noch bis Heiligabend! Und das beste: Völlig kostenlos, mal abgesehen von 55 Cent für einen Brief, die einem die Freiheit aber wert sein sollte!

http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de/

Posted by ob | Permalink | Categories: Leid

Dienstag, 20.11.2007 - 11:54

Sparvorschlag

Wenn 26 SPD-Abgeordnete der Vorratsdatenspeicherung trotz schwerwiegender Bedenken im Bundestag zustimmen und darauf hoffen, daß es das verfassungsgericht dann schon richten wird, dann nennt man das Fraktionsdisziplin. Damit ist die grundsätzliche Idee des Bundestages mit all seinen Mitgliedern ad absurdum geführt, denn hier siegt die Parteimeinung über das Gewissen des Abgeordneten.

Konsequenterweise könnte man den Bundestag auf einen einzigen Vertreter aus jeder Fraktion beschränken, dessen Stimmgewicht aus der pzentualen verteilung der gewählten Parteien hervorgeht. Sowas nennt man Sparpotential. Und es würde den Bürgern zudem stundenweise inhaltlich fragwürdiges Gerede im Rahmen politischer Grabenkämpfe und Sandkastenspiele ersparen.

Posted by ob | Permalink | Categories: Überhaupt