Mittwoch, 28.11.2007 - 15:08
Endspurt: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
Wer noch nicht hat, der sollte langsam! Nur noch bis Heiligabend! Und
das beste: Völlig kostenlos, mal abgesehen von 55 Cent für einen Brief,
die einem die Freiheit aber wert sein sollte!
http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de/
http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de/
Dienstag, 20.11.2007 - 11:54
Sparvorschlag
Wenn 26 SPD-Abgeordnete der Vorratsdatenspeicherung trotz
schwerwiegender Bedenken im Bundestag zustimmen und darauf hoffen, daß
es das verfassungsgericht dann schon richten wird, dann nennt man das
Fraktionsdisziplin. Damit ist die grundsätzliche Idee des Bundestages
mit all seinen Mitgliedern ad absurdum geführt, denn hier siegt die
Parteimeinung über das Gewissen des Abgeordneten.
Konsequenterweise könnte man den Bundestag auf einen einzigen Vertreter aus jeder Fraktion beschränken, dessen Stimmgewicht aus der pzentualen verteilung der gewählten Parteien hervorgeht. Sowas nennt man Sparpotential. Und es würde den Bürgern zudem stundenweise inhaltlich fragwürdiges Gerede im Rahmen politischer Grabenkämpfe und Sandkastenspiele ersparen.
Konsequenterweise könnte man den Bundestag auf einen einzigen Vertreter aus jeder Fraktion beschränken, dessen Stimmgewicht aus der pzentualen verteilung der gewählten Parteien hervorgeht. Sowas nennt man Sparpotential. Und es würde den Bürgern zudem stundenweise inhaltlich fragwürdiges Gerede im Rahmen politischer Grabenkämpfe und Sandkastenspiele ersparen.